«Den gröss­ten He­bel sehe ich bei der Re­vi­sion des PBG»

Herr Weber, im schweizweiten Vergleich hat der Kanton Zug seit Jahren die tiefste Leerwohnungsziffer und den höchsten durchschnittlichen Mietpreis pro Wohnung. Wohneigentum ist so teuer, dass es für weniger als 5 % der Haushalte erschwinglich ist. Das wird zu einem Standortnachteil. Weshalb ist es so weit gekommen? 

Florian Weber: Die Standort­attraktivität des Kantons Zug ist seit Jahrzehnten hoch. Nicht nur steuertechnisch, sondern auch landschaftlich ist er attraktiv. Es ist interessant, in Zug zu wohnen. Im Spitzenjahr 2014 bauten Private, Genossenschaften und Gemeinden rund 1300–1400 neue Wohnungen. 2015–2020 war die Ent­wick­lung rückläufig, die Zahl der gebauten Wohnungen sank auf 500–600. Die Gründe? Mit seiner zurückhaltenden Einzonungspolitik setzt der Kanton auf die Entwicklung nach innen. Der Wohnungsbau im Siedlungskörper ist komplex: Gesetzliche Vorgaben mit hohem Koordinationsaufwand, viele Einsprachen und generell anspruchsvolle Verfahren schaffen schwierige Rahmenbedingungen. Immerhin, 2022 entstanden rund 900 neue Wohnungen, Tendenz steigend.

Inwiefern kann oder will die Wohn­politische Strategie 2030 die Ursachen für diese Entwicklung angehen – oder sich auf Massnahmen zur Symptom­linderung beschränken? 

Für den Regierungsrat steht fest, dass die künftige Attraktivität des Kantons auch von der Wohnsitua­tion abhängt. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt müssen gut überlegt und für künftige Generationen tragbar sein. Der Kanton kennt seit über 20 Jahren eine Objekt- und Subjekthilfe für den gemeinnützigen Wohnungsbau: Hier gilt es, Optimierungen vorzunehmen. Zum Beispiel soll die Vergabe von Darlehen vereinfacht werden. Mit den vorgesehenen Anpassungen im Planungs- und Baugesetz können neue Leitplanken gesetzt werden: Einfachere Verfahren, weniger hohe Anforderungen an Hochhäuser oder Entwicklungen von Sondernutzungsplänen.

Lesen Sie im TEC21 26/2024 «Mehr Wohnungen – nur wie?» mehr über die «Wohnpolitische Strategie 2030» und das Interview mit Peter Märkli zum Gedankenexperiment.

Die Basis für die Wohnpolitische Strategie 2030 ist die kantonale Wohnpolitik, in der vor allem die Gemeinden und die privaten Bauträger und Investoren gefordert sind. Massnahmen für eine aktive Bodenpolitik – etwa ein Vorkaufsrecht für Gemeinden oder ein Fonds für Landkauf zur Förderung des nicht renditeorientierten Wohnungsbaus – wurden diskutiert und verworfen. Wie kam es zu diesem Entscheid?

Der Regierungsrat lehnt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staats, so stark in den privaten Wohnungsmarkt einzugreifen. Zudem bestehen Bedenken, dass ein aktives Vorkaufsrecht die Eigentumsfreiheit einschränken würde. Auch die Schaffung eines Fonds oder einer Stiftung für den Kauf von Liegenschaften beurteilt der Regierungsrat kritisch. Wenn der Staat mit einem Fonds respektive einer Stiftung selbst in den Wohnungsmarkt eingreifen würde, bestünde die Gefahr, dass der Preisdruck auf die Liegenschaften ansteigt. Es ist den Gemeinden freigestellt, eine aktive Rolle in der Landpolitik einzunehmen.

Die Wohnpolitische Strategie 2030 zielt darauf ab, dass in Zukunft mehr Wohnungen und insbesondere mehr erschwingliche Wohnungen gebaut werden. Wo liegen die wirkungsvollsten Hebel des Kantons, um dies zu erreichen?

Der Kantonsrat hat bereits im Sommer 2013 im Zuger Richtplan Grundsätze zum preisgünstigen ­Wohnungsbau festgelegt. Das Parlament unterstützt die Gemeinden und den Kanton, eigene Grundstücke für den preisgünstigen Wohnungsbau zu ­verwenden. Den grössten Hebel sehe ich bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die politische Diskussion wird aufzeigen, wie weit die Vereinfachung und Flexibilisierung des PBG gehen wird. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der eingeleitete Prozess nicht von heute auf morgen Tausende neue Wohnungen schaffen wird.