Rio+20: Schweiz setzt Impulse für Grüne Wirtschaft und Nachhaltigkeit zügig um
An der bislang grössten je durchgeführten Konferenz der Vereinten Nationen im Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) beschlossen die Staaten, die Grüne Wirtschaft auf die internationale Agenda zu setzen und Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung zu formulieren. Ein Jahr danach werden in der Schweiz bereits Massnahmen zur Konkretisierung dieser Ziele umgesetzt.
Vor einem Jahr hat sich die internationale Staatengemeinschaft in Rio de Janeiro darauf geeinigt, dass eine Grüne Wirtschaft im Kontext der Armutsbekämpfung eines der wichtigen Werkzeuge ist, damit die Menschen sich nachhaltig entwickeln können. Ein damals verabschiedetes Dokument ermutigt die Länder, die Grüne Wirtschaft als Teil ihrer Nachhaltigkeitspolitiken umzusetzen. (Siehe dazu auch das Interview mit UNEP-Generaldirektor Achim Steiner «Grüne Ökonomie ist eine Notwendigkeit»)
Der Bund hat den Impuls von Rio aufgenommen und bereitet Änderungen des Umweltschutzgesetzes zugunsten einer Grünen Wirtschaft vor. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung schicken. Gestützt auf seinen am 8. März 2013 beschlossenen Aktionsplan Grüne Wirtschaft schlägt der Bundesrat vor, den Ressourcenverbrauch der Schweiz auf ein naturverträgliches Mass zu reduzieren. In Rio wurde zudem ein Zehnjahresprogramm für nachhaltiges Konsum- und Produktionsverhalten verabschiedet. Die Schweiz ist Mitglied des zehnköpfigen Steuerungsgremiums und damit bei der Umsetzung dieses Programms massgeblich beteiligt.
Um der Nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und lokaler Ebene neuen Schub zu verleihen, ist an der Konferenz Rio+20 die zentrale Rolle der nationalen Umsetzungsstrategien und der lokalen Akteure betont worden. Der Bund regelt die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung über die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015. Auch die Kantone, Städte und Gemeinden sehen sich durch Rio+20 in ihrem Engagement bestätigt und verstärken ihre Anstrengungen namentlich in den Bereichen der öffentlichen Beschaffung, der Energie, der Raumentwicklung und des nachhaltigen Bauens.
In Rio wurde ebenfalls ein Prozess gestartet, um Ziele für eine globale Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs) zu erarbeiten. Solche Ziele sollen alle Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung integrieren und sind wichtig, um jedem Land den Handlungsbedarf aufzuzeigen und den Fortschritt der Nachhaltigen Entwicklung mess- und vergleichbar zu machen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der SDG-Prozess und die im Jahr 2000 in New York beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele zusammengeführt werden und nach 2015 weltweit ein System existiert, um die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Der Bundesrat hat für die Erarbeitung der SDGs Michael Gerber von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA als Botschafter eingesetzt. Er leitet die internationalen Verhandlungen für die Schweiz, führt die Konsultationen auf nationaler Ebene durch und koordiniert das bundesinterne Steuerungsgremium bestehend aus rund 15 Bundesstellen.
Schliesslich wurde an der Rio+20-Konferenz auch beschlossen, die an der ersten Rio Konferenz 1992 eingesetzte, aber wenig erfolgreiche Kommission für eine Nachhaltige Entwicklung durch ein universelles hohes politisches Forum für eine Nachhaltige Entwicklung zu ersetzen und das UNO-Umweltprogramm (UNEP) zu stärken. Zu diesem Zweck wurde die universelle Mitgliedschaft bei UNEP eingeführt. Am letzten Treffen von UNEP im Februar 2013 in Nairobi konnten deshalb erstmals alle Staaten teilnehmen.
