Berner Stadtrat beharrt auf Pilotprojekt für günstigen Wohnraum
Die Berner Stadtregierung muss dem Parlament bis Ende 2014 eine Kreditvorlage für den Bau einfacher, preisgünstiger Wohnungen unterbreiten. Der Stadtrat hat es am Donnerstag, 13. Juni, abgelehnt, diese alte Forderung abzuschreiben.
Mit 41 zu 17 Stimmen beharrte die rot-grüne Stadtratsmehrheit auf einem SP-Vorstoss, den das Parlament 2004 in verbindlicher Form überwiesen hatte. Die Motion verlangt ein Pilotprojekt für den Bau erschwinglicher Wohnungen, die dank niedrigem Standard zu Mietzinsen unter 200 Franken pro Zimmer abgegeben werden könnten. Die einfachen, zweckmässigen Wohnungen ohne Luxus wären gedacht für Familien, ältere Menschen, Wohngemeinschaften und Studierende.
Als Standort käme gemäss Abklärungen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ein Grundstück zwischen Mutach- und Schlossstrasse im Holligen-Quartier in Frage. Als Investoren sind gemeinnützige Wohnbauträger vorgesehen.
«Zu schwammig»
Das Volk machte 2011 mit einem Ja zum Zonenplan Holligen den Weg frei, und Ende 2012 beschloss der Wohnbau-Fonds die Ausschreibung eines Wettbewerbs für das Areal. Doch dies genügt der Stadtratsmehrheit noch nicht, um den alten Vorstoss nach zweimaliger Fristverlängerung jetzt als erledigt zu betrachten. «Die ganze Vorlage ist schwammig», kritisierte Simon Glauser (SVP) namens der vorberatenden Kommission. Die Umsetzung der Motion sei nicht wirklich erkennbar. Dass der Gemeinderat das Kostenziel von 200 Franken pro Zimmer als «kaum erreichbar» bezeichnet, will der Stadtrat nicht hinnehmen.
Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) warb vergeblich dafür, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Denn bereits 2014 werde der Stadtrat zu dem Geschäft Stellung nehmen können, versprach Schmidt. Die Stadt wolle das Land im Baurecht an den Investor abgeben, was vors Parlament müsse. In Holligen sind insgesamt 190 Wohnungen mit Platz für 380 Einwohnerinnen und Einwohner geplant, 120 dieser Wohnungen sind für die Überbauung Mutachstrasse vorgesehen. Geplant ist zudem ein öffentlicher Park.
