Ohne Ver­bes­se­run­gen keine Ener­gie­wende

Das Schweizer Parlament, so heisst es, ist das einzige auf der Welt, das im Morgengrauen schon tagt. Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass bereits um 7 Uhr morgens in den Sitzungszimmern des Bundeshauses die Lichter brennen und die Kommis­sionsmitglieder aus National- oder Ständerat über Differenzen der Gesetzgebung beraten. In der Wintersession – jeweils kurz vor Weihnachten – beschäftigt sich das Parlament natürlich auch mit dem Budget für das nächste Jahr, wobei es regelmässig zum Schlagabtausch zwischen Bundesrat, den den Kantonen verpflichteten Ständeräten und dem Nationalrat kommt.

Eine weitere Besonderheit der Sessionen des Nationalrats ist, dass die Sitzung des zweiten Montags der dreiwöchigen Session jeweils bis kurz vor 22 Uhr dauert. Umso erfreulicher war es, als am darauffolgenden Dienstagmorgen dieser Wintersession, trotz Sitzung der Finanzkommission und vorangegangener Abendsitzung, zehn Parlamentarier der Einladung des SIA folgten, um am traditio­nellen Parlamentarierfrühstück im Bundeshaus teilzunehmen (vgl. «Nach uns die Sintflut?»), bevor die Plenarsitzungen starteten. Pünktlich zur Behandlung des CO₂-Gesetzes im Nationalrat gelang es den Vertretern des SIA wieder ­einmal, die wichtigsten Fragen ­zur Energiezukunft des Schweizer Gebäudeparks klar und fundiert zu beantworten und nachhaltige Lösungswege aufzuzeigen.

Die Diskussion im Anschluss an die Präsentation von Peter Richner hat gezeigt, dass es bei der Information der Gebäudebesitzer, der Ausbildung der in der Bauindustrie Tätigen und auch am CO₂-Gesetz noch Verbesserungen braucht. Denn nur so findet der technische Fortschritt auch in den bestehenden Teil des immer grösser werdenden Gebäudeparks Eingang. Ohne gesetzliche Vorgaben und Anreize wird die Energiewende nicht rasch genug umgesetzt. Ob alles, was nötig ist, tatsächlich ins Gesetz aufgenommen wird, ist fraglich. Dabei wären die beste Wirtschaftsförderung bei einem Abflauen der Inlandkonjunktur verbindliche CO₂-Ziele, die der hiesigen Bauwirtschaft dienen statt der Ölindustrie in Übersee.

Aber immerhin, am Tag nach dem SIA-Frühstück im Bundeshaus wählte die Bundesversammlung auf Anhieb zwei Frauen neu in den Bundesrat und zeigte dabei eine etwas zeitgemässere ­Einstellung als beim CO₂-Gesetz.