Zweite Abstimmung über Kohlekraftwerk-Beteiligungen
Das Bündner Stimmvolk stimmt im März nächsten Jahres nochmals an der Urne über Kohlekraftwerk-Investitionen von Firmen mit Kantonsbeteiligung ab. Es geht dabei um den ausformulierten Verfassungsartikel zur Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft».
Die als allgemeine Anregung formulierte Volksinitiaitve von 14 Organisationen und Parteien aus dem links-grünen Spektrum gegen die Kohlekraft war im September 2013 vom Bündner Stimmvolk angenommen worden und das ganz knapp - mit 137 Stimmen Differenz. Die Initiative verbietet es Unternehmen mit Kantonsbeteiligung, in Kohlekraftwerke zu investieren.
Hintergrund für die Lancierung der Initiative waren Beteiligungen des Bündner Stromkonzerns Repower an Kohlekraftwerk-Projekten in Norddeutschland und vor allem im kalabrischen Saline Joniche. Der Repower-Konzern, der mehrheitlich dem Kanton Graubünden gehört, wird Ende 2015 vollends aus dem Projekt in Süditalien ausgestiegen sein.
Damit werde spätestens ab Ende des nächsten Jahres kein Unternehmen, an denen der Kanton Anteile hält, über Beteiligungen an Kohlekraftwerkgesellschaften verfügen, betont die Bündner Regierung. Bei der Umsetzung der «Kohleinitiative» will sie den Fokus auf das künftige Verhalten des Kantons bei Beteiligungsankäufen sowie die künftige Geschäftsausrichtung der Unternehmen mit Kantonsbeteiligung legen.
Die vorgeschlagene neue Verfassungsbestimmung sieht deshalb vor, dass sich der Kanton nicht an Unternehmen beteiligt, die in Kohlekraftwerke investieren. Anderseits wird der Kanton verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligungen auf Investitionen in Kohle verzichten.
Mit der neuen Verfassungsbestimmung wird nach Überzeugung der Regierung «ein klares Bekenntnis gegen die Stromproduktion aus Kohlekraft abgegeben». Das Parlament, der Grosse Rat, behandelt den regierungsrätlichen Vorschlag für der neuen Verfassungsartikel in der kommenden Dezembersession.
