Ener­giewen­de auf Um­we­gen

Die 49. Legislaturperiode in Bundesbern läuft aus. Am 30. November startet der nächste parlamentarische Vierjahreszyklus, der den finalen Beschluss zur Energiestrategie 2050 bringen muss. In der Herbstsession haben sich jedoch neue Differenzen ergeben; der Ständerat wollte nichts von einem Abschalttermin für Atomkraftwerke und dem Stromsparmodell wissen. Die kleine Kammer bestätigte einzig den Vorschlag des Bundesrats, keine zusätzlichen AKW mehr bauen zu wollen. Ob die Laufzeiten der bestehenden entweder gar nicht oder auf 60 respektive 45 Jahre begrenzt werden, ist per Volksentscheid sehr wahrscheinlich nächstes Jahr zu klären.

Bereinigungsbedarf besitzt auch das Stromsparmodell, wozu sich Bundes- und Nationalrat positiv geäussert haben: Der Ständerat will die Elektrizitätswerke nicht verpflichten, die Effizienz bei ihren Stromkunden zu erhöhen. Wasserkraft ist für den Ständerat dagegen die bevorzugte Wahl unter den erneuerbaren Energieträgern. Zusätzlich zu neuen Wasserkraftwerken sollen auch bestehende Grossanlagen «in finanzieller Notlage» aus dem Topf der Stromabgabe unterstützt werden. Auch dazu soll die kostendeckende Einspeisevergütung erhöht werden; jedoch wird das Fördersystem spätestens in 16 Jahren gestoppt.

Einigkeit herrscht im Bundeshaus einzig bei mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich und Verkehr. Energetische Sanierungen sollen über die CO₂-Abgabe künftig mit 450 Mio. Fr. gefördert werden. Demgegenüber müssen Autoimporteure mit strengeren Umweltvorgaben für neue Fahrzeuge rechnen. Auch diese Beschlüsse treten erst nach parlamentarischer Bereinigung in der 50. Legislaturperiode in Kraft.